Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sky Club Entertainment GbR für die Leuchtenbau Eventlocation nachfolgend auch „Leuchtenbau“ genannt

§ 1 Vertragsgrundlagen

Allen mit der Leuchtenbau angebahnten und geschlossenen Rechtsgeschäften liegen zugrunde:

  • der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (gegebenenfalls die Auftragsbestätigung, das Angebot),
  • diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Vertragspartner der Leuchtenbau wird nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet, unabhängig von der juristischen Einordnung des Vertragsverhältnisses.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Räumen der Leuchtenbau, zur Durchführung von Veranstaltungen, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Leuchtenbau. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen der Leuchtenbau und dem Auftraggeber.
Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der Leuchtenbau schriftlich anerkannt werden.
Auch die Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen / Vertragsschluss

Alle Angebote und Kalkulationen basieren auf den Standardwerten und Geschäftsbedingungen der Leuchtenbau. Soweit sich aus den Angeboten der Leuchtenbau nichts anderes ergibt, sind diese freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung der Leuchtenbau (Schriftformerfordernis). Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt die Leuchtenbau keine Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für die Zollformalitäten bei Lieferungen ins Ausland.

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Leuchtenbau zustande.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise und Preisangaben auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit. Die Angebotspreise gelten der Höhe nach für einen Zeitraum von 8 Wochen ab Vertragsschluss.

Nach Ablauf von 8 Wochen ist die Leuchtenbau berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller, Lieferanten, anderer Erfüllungsgehilfen oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzuberechnen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der jeweiligen Veranstaltung 6 Monate und erhöht sich der von der Leuchtenbau allgemein für derartige Leistungen veranschlagte Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen bis zu dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Preis der einzelnen Leistungen - höchstens jedoch um 10 % -erhöht werden. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von der Leuchtenbau zu vertreten sind, so ist die Leuchtenbau berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert geltend zu machen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze der Leuchtenbau.

Im Angebot nicht enthaltene Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen vom Leuchtenbau sind, sind vom Auftraggeber zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen, als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei Leistungserbringungen an anderem Ort als in den Eventräumen der Leuchtenbau. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten.

Für insoweit zu verauslagende Beträge ist die Leuchtenbau berechtigt, einen kostendeckenden Vergütungsvorschuss geltend zu machen. Die Leuchtenbau ist berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

Alle von der Leuchtenbau angelieferten Materialien und Gegenstände, mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum der Leuchtenbau und werden nur mietweise überlassen, soweit sie nicht durch gesetzlichen Eigentumsübergang auf andere übergehen. Solchermaßen mietweise überlassene Gegenstände (z. B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und dergleichen) hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten. Rückgabebestätigungen der Leuchtenbau erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.

Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet. Die Leuchtenbau ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution verlangen zu können. Die Kaution ist unverzinslich.

§ 4 Lieferung/ Transport

Bestimmte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich ausdrücklich feste Termine vereinbart. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/ Lieferungstermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von der Leuchtenbau nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.

Kommt es zu Arbeitsaußenständen, Streiks und Aussperrungen, sowie zu Fällen höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferungs-/ Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Leuchtenbau hat in diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die die Leuchtenbau im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind für die in diesem Absatz benannten Fälle beiderseits ausgeschlossen.

Die Erzeugnisse der Leuchtenbau reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist. Gewünschte und / oder von der Leuchtenbau für erforderlich gehaltene Verpackung ist vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers. Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Verwendungsstelle angeliefert werden. Die Leuchtenbau ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird sie vom Auftraggeber nicht ausdrücklich mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen der Leuchtenbau gelten nach Übermittlung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.

§ 5 Abnahme / Übergabe

Die Abnahme der Leistung der Leuchtenbau / die Übergabe von Waren erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung / Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.

Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel sollen schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt werden. Sofern die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigt ist, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, unter anderem mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzungshandlung als erfolgt.

Bei „Over-Night“-Veranstaltungen (Veranstaltungen bei denen Speisen, Getränke und Equipment dem Auftraggeber über Nacht ohne weitere Betreuung zur Verfügung gestellt werden), gilt grundsätzlich:
Alle noch vorhanden Speisen und Getränke, die zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung noch am Cateringort/im Cateringequipment der Leuchtenbau vorhanden sind, gelten als „übrig“ und sind für die Vertragsparteien als „zum Entsorgen“ zu betrachten. Der Auftraggeber verzichtet auf jegliche Ansprüche hinsichtlich dieser Waren.

§ 6 Vertragsinhalt / Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen der Leuchtenbau (auch bei Nachlieferung bzw. Abnahme) zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und der Leuchtenbau Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen, um gegebenenfalls Mängel abzustellen.

Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung geltend machen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen der Leuchtenbau. Der Leuchtenbau steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Waren, insbesondere der Lebensmittel.

Erfolgt die Mängelrüge im Sinne des § 6 Satz 1 dieser Bestimmungen verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen an dem jeweiligen Zustand vornimmt oder der Leuchtenbau die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht. Dies ist in der Regel bei einer erst nach Beendigung der Veranstaltung erhobenen Mängelrüge hinsichtlich nicht versteckter Mängel der Fall.

§ 7 Haftung

Ansprüche gegen die Leuchtenbau auf Ersatz von Schäden jeder Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde, Kardinalpflichten verletzt wurden und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Leuchtenbau nach den gesetzlichen Vorschriften.

Sind lediglich Planungsleistungen bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so steht die Leuchtenbau nur insoweit dafür ein, dass sie in der Lage ist, Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren. Im Übrigen gilt § 7 Abs.1 dieser AGB.

Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Leuchtenbau. Bedient sich der Auftraggeber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Leuchtenbau oder eigener Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, um in den Räumen auf eigenen Wunsch und ohne Veranlassung von Leuchtenbau Veränderungen vorzunehmen, indem z. B. Mobiliar aus- oder umgeräumt wird, so ist die Haftung der Leuchtenbau insoweit ausgeschlossen.

Alle gegen die Leuchtenbau gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Diese Regelung gilt auch für das unmittelbare Umfeld des Gebäudes im Außenbereich der Eventlocation.

Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die die Leuchtenbau im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, haftet die Leuchtenbau nicht, sofern der Leuchtenbau nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Die Abtretung der Ansprüche der Leuchtenbau gegenüber dem Fremdbetrieb an den Auftraggeber ist in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.

Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Anmeldung der Veranstaltung bei den betreffenden Verwertungsgesellschaften, der Künstlersozialkasse und sonstigen Institutionen, bei denen eine Anmeldung erforderlich ist, liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

Die im Rahmen der Veranstaltung anfallenden Gebühren und sonstigen Abgaben sind durch den Auftraggeber zu leisten.

Das Hausrecht über die Räumlichkeiten verbleibt in jedem Fall bei der Leuchtenbau. Die Leuchtenbau behält sich vor, Gästen, denen in der Vergangenheit für den Veranstaltungsort oder dessen unmittelbare Umgebung ein Hausverbot erteilt wurde, von der betreffenden Veranstaltung auszuschließen bzw. diesen keinen Einlass zu gewähren.

§ 8 Sicherheiten / Solvenz

Die Leuchtenbau kann vom Auftraggeber zur Sicherstellung der Vergütung und zur Sicherung aller weiterer Ansprüche (unter anderem Schadenersatzansprüche) die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

Die Voraussetzung der Leistungserbringung der Leuchtenbau ist die Solvenz des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person hinsichtlich seiner Solvenz und seines wirtschaftlichen Vermögens (Kreditwürdigkeit) unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden, so ist die Leuchtenbau zur Leistungserbringung nicht verpflichtet

Die Leuchtenbau ist berechtigt, kostendeckenden Vorschuss und geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs vom Auftraggeber zu verlangen.

§ 9 Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen

Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen und alle anderen geistigen Werte der Leuchtenbau bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten im Eigentum vom Leuchtenbau, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums-und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. ausschließlich von der Leuchtenbau vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in den Besitz bzw. in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Leuchtenbau, jede anderweitige Verwertung zu unterlassen.

Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Regelung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR an die Leuchtenbau zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe obliegt der gerichtlichen Überprüfung. Als jeweils neuer bzw. einzelner Verstoß gilt die Fortsetzung der wettbewerbswidrigen Handlung nach einer Abmahnung. Die Leuchtenbau ist berechtigt, einen ihr konkret entstandenen höheren Schaden gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen, Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Leuchtenbau ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

Im Schadensfall stellt der Auftraggeber die Leuchtenbau bereits mit Vertragsschluss von sämtlichen Ansprüchen gegenüber Dritten frei.

§ 10 Zahlungsbedingungen

Soweit vertraglich nicht anders bestimmt ist, gilt zu den Zahlungsbedingungen folgendes:
Die Leuchtenbau ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung abzurechnen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, zehn Werktage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Für Firmenveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Produktpräsentationen gilt:
Die Leuchtenbau ist ab einem Zeitraum von 37 Tagen vor Veranstaltungsbeginn berechtigt, dem Auftraggeber eine Vorschussrechnung in Höhe von 50 % der vereinbarten Leistungen zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu stellen. Die Rechnung ist 7 Tage nach Eingang zur Zahlung fällig. Der Restbetrag des vereinbarten Entgeltes ist, sofern nicht anders geregelt, innerhalb von 7 Werktagen nach dem ersten Veranstaltungstag zu leisten.

Bei privaten Veranstaltungen, beispielsweise Hochzeiten, Geburtstagen, Jugendweihen, Abiturbällen, etc. gelten folgende Bestimmungen:

Die Leuchtenbau ist bei Vertragsabschluss, oder danach, berechtigt, dem Auftraggeber eine Anzahlungsrechnung in Höhe von maximal 10% der vereinbarten Leistungen zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu stellen. Die Rechnung ist als Sicherheitsleistung zu verstehen und ist innerhalb der mit der Rechnung bestimmten Leistungsfrist zur Zahlung fällig.

Des Weiteren ist die Leuchtenbau ab einem Zeitraum von 37 Tagen vor Veranstaltungsbeginn berechtigt, dem Auftraggeber eine Vorschussrechnung in Höhe von 50 % der vereinbarten Leistungen zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu stellen. Die Rechnung ist innerhalb der mit der Rechnung bestimmten Leistungsfrist zur Zahlung fällig.

Der Restbetrag des vereinbarten Entgeltes ist, sofern nicht anders geregelt, 14 Tage vor Beginn der Veranstaltungstag zur Zahlung fällig.

Änderungen und / oder Ergänzungen zu den Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Abzüge auf die Rechnungsbeträge sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Bei Zahlungsverzug ist die Leuchtenbau berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadenersatz in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

Die Leuchtenbau ist im Falle des Zahlungsverzuges nach weiterer Fristsetzung mit einer Mindestfrist von 4 Werktagen weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe des Schadenersatzes gilt die Regelung unter § 13 dieser Bedingungen.

§ 11 Reduzierung der Personenanzahl

Die vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahlen der Veranstaltung gelten als fest vereinbart und werden der Leuchtenbau vom Auftraggeber garantiert

Bei einer Reduzierung der Personenzahl gegenüber der zunächst vereinbarten Personenzahl um nicht mehr als 10 % kann die Leuchtenbau eine anteilige Differenzberechnung der Raummiete vornehmen, sofern der Auftraggeber die Unterschreitung bis spätestens 30 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin der Leuchtenbau schriftlich mitteilt.

Bei später mitgeteilten und / oder nicht angekündigten Unterschreitungen der vereinbarten Teilnehmerzahl, schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung für die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl.

Bei Überschreitung der vereinbarten Teilnehmerzahl wird die Vergütung für die Tagungspauschale unter Zugrundelegung der tatsächlichen Teilnehmerzahl verhältnismäßig berechnet. Überschreitungen der vereinbarten Teilnehmerzahl – im Rahmen der tatsächlich vereinbarten Kapazitäten – sind der Leuchtenbau vorab mitzuteilen und bedürfen der schriftlichen Genehmigung

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig anerkannten Forderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung von der Leuchtenbau auf Dritte übertragbar.

§ 13 Rücktritt / Kündigung

Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer Nachfrist nicht geleistet, so ist die Leuchtenbau zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Als angemessene Nachfrist gelten 7 Tage.

Die Leuchtenbau ist auch aus sachlich gerechtfertigtem Grund berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Solche Gründe stellen beispielsweise höhere Gewalt oder andere von der Leuchtenbau nicht zu vertretende Umstände dar, die Erfüllung des Vertrages erheblich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen auch wirtschaftliche Erschwernisse. Solche Gründe liegen unter anderem auch vor, bei:

  • der Auftraggeber führt Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen durch oder der Veranstalter führt andere Veranstaltungen durch, als nach dem Zweck vertraglich vereinbart wurden;
  • die begründete Annahme besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, die Räumlichkeiten und die Ausstattung oder das Ansehen der Leuchtenbau in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Leuchtenbau zuzurechnen ist

Die Leuchtenbau hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ansprüche gegen die Leuchtenbau wegen der Ausübung des Rücktritts sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

Kündigt der Auftraggeber, so ist die Leuchtenbau berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; sie muss sich dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.

Insoweit wird vermutet, dass der Kostenanteil hinsichtlich der vereinbarten Miete für die Räume und die zugehörige Technik der Leuchtenbau jedenfalls zustehen. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, sämtliche über die Leuchtenbau beauftragte Fremdleistungen (z. B. Personal, Künstler, Showeffekte, Veranstaltungstools etc.) zu bezahlen, soweit diese anfallen.

Erfolgt die Kündigung des Auftraggebers später als 6 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Leuchtenbau berechtigt, zusätzlich 25 % des Cateringauftragswertes bei dem Auftraggeber abzurechnen.

Erfolgt die Kündigung des Auftraggebers später als 3 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Leuchtenbau berechtigt, zusätzlich statt 25 % des Cateringauftragswertes 50 % des Cateringauftragswertes bei dem Auftraggeber abzurechnen.

Erfolgt die Kündigung des Auftraggebers später als 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Leuchtenbau berechtigt, zusätzlich statt 25 % des Cateringauftragswertes 80 % des Cateringauftragswertes bei dem Auftraggeber abzurechnen.

Erfolgt die Kündigung des Auftraggebers später als 10 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Leuchtenbau berechtigt, zusätzlich statt 25 % des Cateringauftragswertes 100 % des Cateringauftragswertes bei dem Auftraggeber abzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis eines niedrigeren Schadens, der Leuchtenbau eines höheren Schadens vorbehalten.

Unabhängig von dem Kündigungszeitpunkt des Auftraggebers, ist die Leuchtenbau berechtigt, die angezahlte Sicherheitsleistung als Aufwandsentschädigung einzubehalten.

Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem Grund ab, so steht der Leuchtenbau ein Schadenersatz bis zu einer Höhe von 25 % des gesamten Auftragsvolumens zu, wenn aufgrund des Abbruchs der Vertragsverhandlungen durch den Auftraggeber ein anderes Vertragsverhältnis bezüglich der Veranstaltungsräume beeinträchtigt wird.

§ 14 Änderungen der Veranstaltungszeit

Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Leuchtenbau die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so ist die Leuchtenbau berechtigt, Kosten für die Zeit der Leistungsbereitschaft geltend zu machen, es sei denn, die Leuchtenbau trifft ein Verschulden an der Verschiebung der Zeiten.

§ 15 Personalüberlassung

Sofern durch die Leuchtenbau Service-, Security- oder sonstiges Personal (Umfeld Reinigung, Parkplatzwächter, Garderobe o. Ä.) für den Veranstalter gestellt werden, bleibt die Leuchtenbau für dieses Personal weisungsberechtigt.

Dem Auftraggeber bleibt freigestellt, eigenes Personal zur Durchführung der Veranstaltung bereitzustellen, jedoch ist dies mit der Leuchtenbau schriftlich im Vorhinein festzulegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Fall zu einer Unterweisung seines Personals in die stets geltende Hausordnung der Leuchtenbau.

§ 16 Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Auftraggeber darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht selbst mitbringen oder auf andere Weise zur Verfügung stellen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

§ 17 Wettbewerbsverbot / Abwerbeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt Geschäftskontakte zu den Kunden und Mitarbeitern der Leuchtenbau aufzunehmen. Davon umfasst sind auch Umgehungsgeschäfte durch Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften, ebenso Umgehungsgeschäfte durch Einschaltung von Dritten. Der Auftraggeber wird ferner sicherstellen, dass auch seine Mitarbeiter keinerlei über die Dienstleistungstätigkeit hinausgehende Kontakte zu den Kunden des Auftraggebers unterhalten und diese wettbewerbswidrig nutzen. Soweit Kunden den Auftraggeber direkt kontaktieren verpflichtet sich der Auftraggeber, die Leuchtenbau unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Regelung ist auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von einem Jahr gültig und bindet den Auftraggeber.

Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Wettbewerbsabrede verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR an die Leuchtenbau zu zahlen. Als jeweils neuer bzw. einzelner Verstoß gilt die Fortsetzung der wettbewerbswidrigen Handlung nach einer Abmahnung. Die Leuchtenbau ist berechtigt, einen ihr konkret entstandenen höheren Schaden gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

§ 18 Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben und verarbeitet.

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz der Leuchtenbau. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten bei Ansprüchen der Leuchtenbau gegenüber dem Auftraggeber die gesetzlichen Regelungen.

§ 20 Schlussbestimmung/salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen. Dieser Form genügt auch die Benutzung von emails.

Die Leuchtenbau ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen

Sollte eine der o. g. Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Vereinbarung insgesamt nicht unwirksam, sondern an deren Stelle tritt eine Regelung, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Belangen des Gewollten so weit wie möglich gerecht wird.

Stand: März 2021